Allgemeine Geschäftsbedingungen:1. Geltungsbereich/Anwendbares Recht Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (der EW-Media Eugen Waal) und Ihnen einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt. 2. Vertragspartner/Betreiberinformation Ihr Vertragspartner ist die 3. Voraussetzungen der Bestellung/des Kaufs, Umsatzsteuererstattung EW-Media Eugen Waal schließt Verträge mit Kunden ab, die 4. Informationspflichten des Käufers Der Käufer verpflichtet sich, bei seiner Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich vom Käufer mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen sowie zur Stilllegung des Kundenkontos berechtigt. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Sie verzichten auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB. 6. Widerrufs-/Rückgaberecht Für Leistungen, die individuell für den Besteller erzeugt werden wie z.B. Flyer, Visitenkarten, Webseiten, Werbeartikel mit individuellen Merkmalen, besteht kein Widerrufsrecht. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber dem EW-MEDIA selbst oder durch Dritte fehlerhafte digitale Daten zu Verfügung gestellt hat. Bei Bestellungen von Artikeln ohne individuelle Merkmale unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über unser Internetangebot, steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmung ein Widerrufsrecht zu. 7. Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen Bei Verfügbarkeit der Ware übergeben wir die Ware in der Regel innerhalb von 2 Werktagen dem Lieferdienst. Sie erhalten dann die Ware in der Regel nach weiteren zwei Werktagen. Sollte in Einzelfällen ein bestelltes Produkt nicht auf Lager sein, ordern wir dieses Produkt unverzüglich bei unserem Lieferanten. Alle Liefertermine, die wir Ihnen mitteilen, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise als verbindlich vereinbart wird. Sollte sich Lieferzeit durch unseren Lieferanten ändern, werden wir Sie unverzüglich informieren. Ist die Leistung unverschuldet nicht verfügbar, obwohl sie bei unserem Lieferanten rechtzeitig bestellt wurde, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Sie können wegen Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben; Sie sind jedoch berechtigt, uns nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind Sie zum Rücktritt zum Vertrag berechtigt. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil Sie die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt haben, jedoch keine Zahlungen leisten. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, werden wir Sie unverzüglich informieren. Besteht dieses Hindernis über mehr als zwei Wochen über die unverbindlich genannte Lieferfrist hinaus, sind sowohl wir wie auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Leistung unverschuldet nicht verfügbar, obwohl sie bei unserem Lieferanten rechtzeitig bestellt wurde, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Ihnen Ihre Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Im Übrigen ist unsere Haftung bei Lieferverzug ausgeschlossen, soweit diese nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht oder eine Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Teillieferungen werden ausschließlich auf Ihren ausdrücklichen Wunsch ausgeführt. Führen wir auf Ihren Wunsch Teillieferungen aus, so haben Sie die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. 8. Lieferbedingungen (Wenn nicht anders erwähnt) 9. Preise, Bezahlung Es gelten die Preise am Tag Ihrer Bestellung. Die angegebenen €-Preise verstehen sich sämtlich inkl. deutscher Umsatzsteuer (MwSt). Bei Versand der Ware werden zusätzlich ausschließlich die oben genannten Versandkosten berechnet. 10. Annahme- und Zahlungsverzug Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten. 11. Aufrechnungsverbot Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. 12. Gewährleistung Auf alle Produkte, die Sie bei uns erwerben, haben Sie 2 Jahre Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist, verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung. Offensichtliche Mängel müssen uns binnen zwei Wochen ab Erhalt der Ware angezeigt werden. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Mängelanzeige. Wenn ein Mangel an der gekauften Ware vorliegt, wird diese nach unserer Wahl entweder repariert (Nachbesserung) oder durch einen Austausch (Ersatzlieferung) ersetzt (Nacherfüllung). Zeigt sich bei der Reparatur ein Mangel, erfolgt eine Reparatur zu unseren Lasten; wir tragen dabei die zur Reparatur erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern der gerügte Mangel nicht festgestellt werden kann und der Käufer die Mangelfreiheit erkennen konnte, werden die angefallenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nur erfolgen, wenn keine Zahlungsrückstände bestehen. Wir sind zu zweimaliger Nacherfüllung nach unserer Wahl berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß Â§ 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit wir nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Im Übrigen ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Keine Gewährleistung kann erfolgen, wenn der Mangel auf zweckwidrige oder unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Lagerung oder Bedienung, außergewöhnliche Abnutzung oder natürlichen Verschleiß sowie mangelhafte Wartung zurückzuführen ist oder der Mangel auf Dritteinwirkung wie nicht autorisierte Eingriffe in das Gerät, Einflüsse von Fremdgeräten oder Unter-/Überspannung beruht. Beschaffenheitsangaben insbesondere hinsichtlich des Nutzungszwecks und der Verwendbarkeit, die sich nicht aus unserer schriftlichen Produktbeschreibung ergeben, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im medizinischen Sektor etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust haften wir nicht. Bitte beachten Sie, dass es im Rahmen der Nacherfüllung regelmäßig zu einem Datenverlust kommt. 13. Garantie Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Hierdurch wird ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller begründet, aber keine eigenständigen Rechte des Kunden gegenüber EW-Media Eugen Waal. 14. Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von EW-Media Eugen Waal verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte wahren können. Der Käufer verwahrt für uns die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Soweit EW-Media Eugen Waal im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so gilt bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf EW-Media Eugen Waal und umgekehrt übergeht, in dem einerseits EW-Media Eugen Waal die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Nachlieferung erhält. 15. Datenschutz Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, erheben, verarbeiten und nutzen wir nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten, soweit dies für unsere Geschäftsbeziehung, insbesondere zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Pflege der Kundenbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit). Von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten zu überprüfen. Zum Zweck der Bonitätsüberwachung können – ebenso im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen bestehenden gesetzlichen Vorschriften – Daten mit entsprechenden Dienstleistungsunternehmen, z.B. der Schufa, ausgetauscht werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten findet ausschließlich und nur soweit im konkreten Einzelfall erforderlich an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst statt, um Ihre Bestellung ausliefern zu können. Im Übrigen findet eine Weitergabe an Dritte – abgesehen von Verpflichtungen zur Weitergabe aufgrund bestehender Gesetze – nicht statt. Sie haben gemäß Â§ 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Recht, unentgeltlich Auskunft zu verlangen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und über den Zweck der Speicherung. Sie haben ferner das unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. 16. Gerichtsstand und salvatorische Klausel Diese Klausel findet keine Anwendung auf Verbraucher mit Wohnsitz im Inland. Gerichtsstand für sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung, soweit zulässig vereinbar, ist Emden. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung diejenige wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt, sollte der Vertrag eine von den Parteien nicht gewollte Regelungslücke aufweisen. |